AGB
Buchungsvorgang und Kaufvertrag
01. Das Dienstleistungsangebot richtet sich ausschließlich an Käufer, im Folgenden Aussteller genannt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Aussteller bucht einen Standplatz in Kenntnis der für jeden Flohmarkt besonderen und unter „Nachtflohmarkt vor der Rindermarkthalle“ jeweils beschriebenen Teilnahme- und Veranstaltungsbedingungen wie Teilnehmerkreis, Aufbauzeiten etc.
02. Der Aussteller zahlt für die gebuchte Fläche die in der Rechnung ausgewiesene Standgebühr. Die Buchung wird verbindlich, wenn die Standgebühr innerhalb von 5 Werktagen ab Buchungsdatum auf dem jeweiligen Empfängerkonto eingegangen ist. Eine gesonderte Bestätigung über den Eingang der Standgebühr erhält der Aussteller nicht.
03. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Die Preise der angegebenen Dienstleistungen sind Endpreise. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Zahlungsart ist Vorkasse. Im Bestellvorgang wird Ihnen die jeweilige Bankverbindung angezeigt, auf der die Überweisung einzugehen hat. Die Dienstleistungspräsentation auf dieser Webseite stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, online eine Bestellung abzugeben. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt buchen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
04. Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Eingangsbestätigung. Diese stellt eine vorläufige Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Standgebühr innerhalb von 5 Werktagen ab Buchungsdatum auf dem angegebenen Konto eingegangen ist. Es ist deshalb von Ihnen sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse richtig ist und die Zustellung der E-Mails technisch sichergestellt ist. Die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt und dem Ordnungsamt übermittelt, wenn eine Verpflichtung hierzu besteht.
Datenschutz
05. Ist der Vertrag vollständig abgewickelt, werden Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen von uns gespeichert und Ihnen nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformation in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt, jedoch für andere Verwendungszwecke gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern Sie in die weitere Verwendung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben.
06. Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft zu erhalten über Ihre von uns gespeicherten Daten sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Unsere Kontaktadresse finden Sie im Impressum. Sie können Ihre Eingaben während des Bestellvorganges manuell überprüfen und korrigieren. Die gewünschten Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
Widerrufsrecht
07. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.
Stornierung
08. Eine Standplatz-Stornierung muss nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist schriftlich an die in der Widerrufsbelehrung angegebene Adresse übermittelt werden. Bei Stornierung bis zu 15 Werktage vor dem Veranstaltungstag werden 50% der gezahlten Standgebühr zurücküberwiesen, danach ist eine Erstattung nicht mehr möglich. Dem Aussteller wird die Möglichkeit des Nachweises eingeräumt, dass im Einzelfall ein geringerer Schaden entstanden ist.
09. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, Buchungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen und zu stornieren.
Am Veranstaltungstag
10. Die Veranstaltung findet bei jedem Wetter statt.
11. Der Standplatz wird vom Veranstalter mit Nummern erkennbar markiert.
12. Der Buchungsbeleg für den Standplatz plus Überweisungsbeleg bzw. Einzahlungsquittung sind am Veranstaltungstag bereitzuhalten, um einen reibungslosen Standaufbau zu sichern.
13. Erscheint der Aussteller am Veranstaltungstag nicht innerhalb der Aufbauzeit (bis 18 Uhr), behält sich der Veranstalter das Recht zur Weitervermietung der Fläche nach Ablauf der Aufbauzeit vor. Ein Anspruch auf Erstattung der Standmiete besteht nicht.
14. Für den Fall, daß die Plätze am Veranstaltungstag nicht ausgebucht sind, behält sich der Veranstalter vor, gebuchte Standplätze zu verlegen, so dass der Flohmarkt ein geschlossenes Erscheinungsbild bewahrt.
15. Sollte es von Veranstalterseite her am Veranstaltungstag nicht möglich sein, die gebuchte Standfläche oder einen Alternativplatz zur Verfügung zu stellen, hat der Aussteller Anspruch auf Erstattung der Standmiete. Dies gilt auch bei Ausfall der Veranstaltung. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB). Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Haftung
16. Wird die Veranstaltung aufgrund von behördlichen Maßnahmen, Unwirtschaftlichkeit oder höherer Gewalt abgesagt oder verlegt, werden bereits geleistete Zahlungen für die Anmietung von Ständen auf Wunsch erstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere entgangener Gewinn, können nicht geltend gemacht werden. Für auf dem Veranstaltungsgelände möglicherweise eintretende Sach- und Körperschäden der Standplatzbetreiber bzw. Dritter infolge Gewalt, Diebstahl oder sonstiger gesetzlich unzulässiger Handlungen wird vom Veranstalter keinerlei Haftung übernommen. Ein Ausschluss von der Veranstaltung aufgrund eines Verstoßes gegen die Veranstaltungsbedigungen begründet keine Schadensersatzpflicht des Veranstalters gegenüber dem Vertragspartner.
17. Die Teilnahme am Marktverkehr erfolgt auf eigene Gefahr. Mit der Platzzuweisung wird keinerlei Haftung für die von den Ausstellern eingebrachten Waren und Gegenstände übernommen. Die Aussteller bzw. deren Erfüllungsgehilfen haften für alle Schäden, die sich aus dem Aufbau oder den Betrieb der Verkaufseinrichtungen und der Vernachlässigung ihrer Pflichten bzw. auf von ihnen verursachten Verstößen gegen diese Marktordnung ergeben. Der Aussteller stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei. Den Ausstellern steht kein Anspruch auf Entschädigung wegen Störung und Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebes durch bauliche Veränderungen, Ausbesserungen oder sonstige notwendige Maßnahmen zu.
Aussteller
18. Der Aussteller bietet Gegenstände des persönlichen Gebrauchs ohne Preisauszeichnung an.
19. Der Verkauf von Neuware, NS-Symbolen, kriegsverherrlichenden, rassistischen, fremdenfeindlichen oder jugendgefährdenden Schriften, Bildern, Filmen u.ä. ist verboten. Dies gilt auch für alle Arten von Nahrungs- und Genussmitteln, ausgenommen der vom Veranstalter schriftlich genehmigten.
20. Das Aufstellen von Standzelten/Sonnenschirmen ist aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt.
21. Vor, neben und hinter dem Stand sind vorhandene Verkehrs- und Gehwege freizuhalten.
22. Der Aussteller ist verpflichtet, seinen Stand bis Veranstaltungsende aufgebaut und geöffnet zu halten. Bei Veranstaltungen im Außenbereich kann der Veranstalter diese Verpflichtung bei ungünstiger Witterung aufheben.
23. Der Aussteller verpflichtet sich, seinen gesamten Abfall und Müll mitzunehmen und den Standplatz so sauber zu hinterlassen, wie er ihn vorgefunden hat. Bei starker Verunreinigung oder Beschädigung der Veranstaltungsanlagen durch den Aussteller behält sich der Veranstalter die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen diesen vor.
24. Aussteller, die einen oder mehrere Punkte der AGB nicht einhalten, werden von der Veranstaltung sofort ausgeschlossen, geschlossene Verträge werden sofort fristlos gekündigt, wenn nötig, wird eine Räumung des Standes auf Kosten des Ausstellers veranlasst.
Haftung für Inhalte
26. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
Haftung für Links
27. Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
Urheberrecht
28. Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechts-Verletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
Beschwerden / Streitschlichtung
29. Unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.
30. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.